Kleinmachnower Parteienklüngel

Verursacher von Rückschritt und Haushaltsnot

Das im letzten Jahr demolierte Torgebäude der Neuen Hakeburg am Zehlendorfer Damm befindet sich
nicht im Eigentum der Gemeinde Kleinmachnow. Es ist jedoch ein Symbol für die Resultate der Lokalpolitik der letzten Jahre.

Es wurden keine wichtigen Pflichtprojekte beendet

Trotz eines zwischenzeitlichen Geldbestandes von bis zu 100 Millionen Euro haben der SPD-Bürgermeister und die dominierenden Parteien kein wichtiges Pflichtprojekt vollendet. Es wird noch immer viel Geld für Planungen geopfert, die nicht den Einwohnerinteressen, sondern eher den Ideen von überregionalen Parteien und von Immobilieninvestoren dienen.

Fertigstellung des Immobilieninvests Neue Hakeburg ist mindestens ein Jahr überfällig

Apropos Immobilieninvestoren: Für die Hakeburg und auch das Gewerbegelände am Stahnsdorfer Damm
wurde ihnen durch die Lokalpolitik seitens Bürgermeister und der Parteien hohe Gewinne ermöglicht.
Die Investoren haben ihre Gewinne durch Verkauf an neue Gesellschaften bereits sicher. Noch Ende 2021
schrieb der damalige Investor zur Neuen Hakeburg: „Mit der Fertigstellung der Wohnungen in den
denkmalgeschützten Gebäuden ist im vierten Quartal 2023 zu rechnen.“ Die Hakevillen sollen zum vierten Quartal 2024 bezugsfertig sein. Wer sich für den Stand der Fertigstellung interessiert, sieht sich am besten vor Ort um. Seit dem Schaden am Torgebäude und dem Ausheben einer großen Baugrube hat sich wenig verändert.

Kleinmachnow bald mit einem fünfstöckigen Parkhaus?

Auch beim Investoren-Projekt am Stahnsdorfer Damm ergaben sich wirre Politik-Entwicklungen: Erst
kaufte die Gemeinde für die eigene Entwicklungsgesellschaft ein Grundstück vom ursprünglichen Investor ab und verpflichtete sich, dort ein mehrgeschossiges Gewerbegebäude als Schallschutz für das Investoren-Wohngebiet direkt an der Autobahn zu errichten. Jetzt soll dieses Grundstück an den neuen Investor verkauft werden, weil sich der Bürgermeister überfordert sieht. Der Investor will aber kein Gewerbe auf dem Grundstück etablieren, sondern ein riesiges Parkhaus errichten. Noch in der letzten Gemeinevertretersitzung am 16. Mai wollte der Bürgermeister diese weitere Verringerung von Gewerbefläche zum Investorenvorteil durchsetzen.

In der Gemeindekasse werden sich wegen des unwirtschaftlichen Handelns im nächsten Jahr keine 10 Millionen Euro mehr befinden. Wo sind die Millionen hin? Wo sind sie geblieben?