Erst die Pflicht, dann die Kür

Wenn eine Gemeinde eine Haushaltssperre verhängt hat und ein Finanzloch von 42 Mio. € füllen muss, bei welchen Projekten und Maßnahmen sollte die Gemeinde dann sparen? Auf was verzichten, ohne wichtige Strukturen für die Zukunft zu zerschlagen? Dieser Balanceakt ist nicht einfach und verlangt genaues Abwägen und ein Vorgehen mit viel Fingerspitzengefühlt.

Sparmaßnahmen für Kleinmachnow

Das dies dem Kleinmachnower Bürgermeister fehlt, hat er im März 2024 bewiesen. Seine Kommunikation über die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen haben bereits viel Verunsicherung und die ersten Protestaktionen hervorgebracht.

So haben die Elternschaften der Kita Regenbogen, Kita Waldhäuschen und der Grundschule Auf dem Seeberg Petitionen gegen die geplanten Schließungen initiiert, die auch die BiK unterstützt.

Unter den Vorschlägen des Bürgermeisters und der Verwaltung finden sich einige Großprojekte, wie der Neubau der Freiwilligen Feuerwehr für 24 Mio. € und die Sanierung der Auferstehungskirche zu einem Museum für 5 Mio. €.

Die Zeit der Wunschprojekte ist vorbei

Die Gemeindevertretung hatte diese Wunschprojekte im letzten Jahr noch aufs eifrigste durchgewunken, in dem Glauben als reiche Gemeinde könne man sich fast alles leisten. So wurden Monat für Monat immer neue Vorschläge und Planungen gestartet. Auf das Umsetzen hat man dabei weniger geachtet. Kaum ein Projekt ist in den letzten Jahren beendet worden und gerade die Pflichtigen, also die Hauptaufgaben einer Gemeinde, sind liegengeblieben.

Jetzigen Probleme sind Folge der schlechten Familienpolitik in Kleinmachnow

Kleinmachnow hat sich in den letzten Jahren wenig um die Familienpolitik gekümmert und sich trotzdem zeitgleich mit dem Slogan „Ihre familienfreundliche Gemeinde“ geschmückt. Aber dieser Slogan verkommt immer mehr zum Hohn für die Familien, die jetzt unmittelbar von den Sparvorschlägen des Bürgermeisters betroffen sind:

Es sollen eine Kita und die Grundschule Auf dem Seeberg geschlossen und die 2017 und 2021 beschlossene Erweiterungsbauten für den Hort der Seeberg-Schule, sowie der Gesamtschule gestoppt werden. Als Argument werden die Schulentwicklungszahlen und die sinkenden Geburten herangezogen. Dass die Schulentwicklungszahlen bereits ein Jahr nach Aufstellung schon um eine Klassenstärke zu niedrig prognostiziert waren, wird nicht erwähnt. Wie sollte man auch in einer Gemeinde, in der fast alle Kinder zuziehen, eine vernünftige Prognose aufstellen? Da kann der Bürgermeister noch so sehr auf die sinkenden Geburtenzahlen verweisen, aber Fakt ist:

• Der Bedarf an Krippenplätzen in Kleinmachnow steigt seit Jahren!
• Der Bedarf an Hortplätzen liegt in Kleinmachnow seit 10 Jahren über den angebotenen räumlichen Kapazitäten!
• Die Schülerzahlen in Kleinmachnow im letzten Jahrzehnt zwar um 435 Kinder gesunken, aber sie haben sich in den letzten Jahren auf einem Level konsolidiert und werden vermutlich auch in den nächsten Jahren auf diesem Niveau bleiben, da ein stetiger jährlicher Zuzug erfolgt

Wer zieht hauptsächlich nach Kleinmachnow? Es sind die Familien

Und wer zieht nach Kleinmachnow? Es sind überwiegend Familien! Denn sie schätzen die Standortvorteile, die Kleinmachnow bietet:  zeitnahe und unkomplizierte Vergabe von Kitaplätzen und eine einzigartige Schullandschaft mit Grund- und weiterführenden Schulen, in denen jedes Kind und jeder Jugendliche die richtige Schule für sich findet. Das Los vieler Vorstadtkinder, die auf langen Schulwegen in die Stadt pendeln müssen, müssen die Kleinmachnower Kinder und Jugendliche nicht tragen.

Mit den vorgeschlagenen Sparmaßnahmen des Bürgermeisters wird die Attraktivität Kleinmachnows zerschlagen und von Familienfreundlichkeit darf danach keine Rede mehr sein:

• Denn wer eine Kita schließt, kann den neu zuziehenden Kindern schon im nächsten Jahr keinen Krippen- oder Kitaplatz mehr anbieten!
• Wer eine Grundschule schließt, der nimmt den Kindern die Chance, eine wohnungsnahe und nach ihren Fähigkeiten ausgesuchte Schule zu wählen!
• Wer eine Grundschule schließt und sich nicht um einen Ersatz der wegfallenden Hortplätze bemüht, arbeitet gegen eine Bildungsgerechtigkeit, dem Recht auf eine Ganztagsbetreuung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf!
• Wer die Grundschule schließt, weil er dringend Platz für die Gesamtschüler braucht, nachdem er sich jahrelang nicht um deren Belange gekümmert hat, agiert höchst unprofessionell und unfair!

Die Entscheidung für die einzelnen Sparmaßnahmen liegen bei den Gemeindevertretern. In der letzten Sitzungen, am 16.5.24, noch vor den Neuwahlen, muss ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden.

Die BiK sagt: Erst die Pflicht, dann die Kür

Die BiK sagt klar, dass erst die Pflicht und dann die Kür kommt. Das heißt, der Neubau der Freiwilligen Feuerwehr und das Museum werden auch in den nächsten Jahren nicht realisierbar sein. Deshalb sollen sie sofort gestoppt werden. Der Hort für die Seeberg-Schule soll in der ursprünglichen Form umgesetzt werden. Schließlich schafft Kleinmachnow so einen hochwertigen Bau, der später als Bibliothek oder für Vereine genutzt werden kann.

Ebenfalls müssen alle beschlossenen Erweiterungsbauten für die Maxim-Gorki-Gesamtschule mit höchster Priorität umgesetzt werden.

Alle drei kommunalen Grundschulen bleiben erhalten. Die Schülerzahlen sind seit einigen Jahren stabil und werden es auch noch in den nächsten Jahren bleiben. Für einen möglichen Rückgang soll ein nachhaltiges Konzept für den Schulstandort Kleinmachnow erarbeitet werden. Ebenfalls braucht es ein gut durchdachtes Konzept, wie eine Schulschließung durchgeführt werden kann.

Denn wer ohne Konzept eine Gemeinde gestaltet schafft Probleme, wie sie Kleinmachnow jetzt hat!