Kleinmachnow und die Finanzen

Die Gemeinde Kleinmachnow erhielt in den letzten Jahren umfängliche Gewerbesteuerzahlungen, die im Haushalt der Gemeinde zur unmittelbaren Finanzierung von schönen Projekten verplant wurden.

So sollte eine neue Feuerwehr (25,4 Mio), ein Museumsgebäude im Jäger Stieg 2 (5,7 Mio) und auch ein Zweirichtungsradweg am Zehlendorfer Damm (3,4 Mio) realisiert werden.

Die Überaschung und Ernüchterung im Januar und Februar 2024 ist nicht nur für den Bürgermeister sondern auch für all die Wünsche eingetreten, da die Gemeinde hier Gewerbesteuervorauszahlungen zur Grundlage gemacht hat, die keine tatsächlich fest vereinbarte Einnahmen sind, sondern nur Gelder, die auch zurückgezahlt werden können.

Genau dies ist passiert. Ein namhafte Gesellschaft mit hoher Steuervorauszahlung hat rückwirkend zum Jahr 2021 den Geschäftssitz in Kleinmachnow aufgegeben und ist somit nicht mehr Gewerbesteuerpflichtig.

Die Gemeinde musste deshalb bereits im Haushalt eingeplante Finanzmittel in Höhe von ca. 42 Mio € zurückzahlen bzw. das Haushaltsloch stopfen und die Kämmerei eine Haushaltssperre erlassen.

Jetzt fehlt das Geld an allen Ecken und Enden, der Bürgermeister lässt einen neuen Haushalt aufstellen und die Gemeindevertretung muss über alle Ausgaben entscheiden.
Um eine Verschuldung abzuwenden, ist eine Darstellung des Haushaltes mit einer „schwarzen Null“ erforderlich. Wenn dies nicht gelingt, befindet sich die Gemeinde in einer schwierigen Lage und muss ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen.

Dies hätte zur Folge, dass freiwillige Aufgaben nicht mehr finanziert werden können.